Reisen nur noch mit Impfpass? 

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Seit gestern Abend ist klar: Die EU-Staaten wollen bis zum Beginn des Sommers einen einheitlichen EU-Impfpass etablieren. Ein System, welches europaweit Corona-Impfpässe gegenseitig anerkennt. Darüber tauschten sich die 27 Staats- und Regierungschefs gestern Abend bei einem Videogipfel zur Pandemiebekämpfung aus. Danach sagte Bundeskanzlerin Merkel, die politische Vorgabe sei, “dass man das in den nächsten 3 Monaten erreicht habe..” Doch das war es dann auch schon mit der Einigkeit.

Nichts entschieden

Keine Einigung gab es bei der Frage, welche Vorteile der Besitz des Passes für bereits geimpfte Personen haben werde. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dies müsse jedes Land für sich entscheiden, das System werde “politisch neutral” sein. Reden wir über Vorteile, dann ist klar, was damit gemeint ist: Reisefreiheit ja oder nein? Zumindest Merkel stellte klar, dass die Einführung und der Besitz eines Impfpasses nicht bedeuten werde, dass künftig nur reisen dürfe, wer solch einen EU-Impfpass habe: “Darüber sind überhaupt noch keine politischen Entscheidungen getroffen.”

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Österreich macht Druck

Doch insbesondere die Tourismusländer wie Österreich, Griechenland aber auch Spanien machen heftig Druck. Es gilt eine Sommersaison 2021 zu retten. Für diese Länder – so der Plan – wird es so kommen, dass vollständige Reisefreiheit herrschen soll, wer bei Eintritt und Einreise einen EU-Impfass vorweisen kann. Andere Länder sind da zurückhaltender. Aus verschiedenen Gründen: So befürchten Deutschland und skandinavische Länder, dass solche Regelungen eine Impfpflicht “durch die Hintertür” etablieren könnten. Und über allen schwebe auch noch die Frage, inwieweit eine 100%ige Immunisierung durch Impfung gegeben sei.

Kurz: “Lockdown hat seine Wirkung verloren”

Erst am Mittwochabend hat Kanzler Kurz im TV-Interview mit der „Bild“-Zeitung erklärt, warum es Österreich, trotz eines doppelt so hohen Inzidenzwerts wie Deutschland, massive Lockerungen gäbe. „Die objektive Situation war in Österreich schlicht und ergreifend, dass nach sechs Wochen der Lockdown seine Wirkung verloren hat. Die Menschen haben sich immer weniger daran gehalten, es hat immer mehr Verlagerungen in den privaten Bereich gegeben. Und ein Lockdown, wo keiner mitmacht, der hat natürlich auch wenig Sinn“, so der Bundeskanzler.

Österreichs Alleingang

Eines scheint klar: Spätestens wenn die Systeme des einheitlichen Impfpasses einsatzbereit sind, ist der schwierigen Diskussion um Nutzen und Vorteile für Geimpfte nicht mehr auszuweichen. Kommt es zu keiner EU-Einheitsregel, dann wird jedes Land das machen, was es will. Dies betonte auch gestern Österreichs Kanzler Kurz beim EU-Gipfel, der einen Alleingang in Reise- und sonstigen Freiheiten nicht ausschließt, falls es keine einheitliche Linie auf EU-Ebene geben sollte. Er stellte aber auch klar, dass eine Einreise selbstverständlich für Personen gelten müsse, die auf Grund einer überstandenen Coronaerkankung über Immunisierung verfügen als auch für diejenigen, die bei der Einreise über einen negativen Test verfügen.

Bild von Hans Braxmeier auf Pixabay 

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