Nun also doch ein Impfprivileg

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„Sowohl die Quarantäne als auch ein verpflichtender Test bei der Einreise fallen weg, wenn Einreisende eine “Impfdokumentation über eine mindestens 14 Tage vor Einreise bei ihnen vollständig abgeschlossene Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2” vorweisen könnten. Weitere Sonderrechte soll es auch für die Personengruppe geben, die „über ein ärztliches Zeugnis über eine bei Einreise mindestens 21 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegende, durch Nukleinsäurenachweis bestätigte Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen.”

Neue Muster-Quarantäneverordnung

So steht es wörtlich in der neuen Muster-Quarantäneverordnung, welche ab kommenden Montag die Vorlage für die Verordnungen der einzelnen Bundesländer sein soll. Der Entwurf des Dokumentes liegt dem Handelsblatt vor und es dokumentiert demnach die Ungleichbehandlung bei Reisenden hinsichtlich Quarantäne und Testpflicht. Und auch völlig entgegen dem, was von der Politik in den letzten Wochen kommuniziert wurde.

Zündstoff vorpogrammiert

Wenn die Politik völlig auf Privilegien für Geimpfte und Erkrankte (und wieder Genesene) verzichten möchte, dann scheint der Plan zumindest mit dem Fokus auf Reisen nicht aufzugehen. Und trotzdem kommt der Plan einer „Priveligierung“ – die wie erwähnt bereits ab Montag die offizielle Verordnung der Länder darstellen soll – sehr überraschend. Und vor Allem birgt es reichlich Zündstoff. Politisch als auch juristisch.

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Klage kommen – So oder so

Kommt die Priveligierung, also die Verordnung, dass bereits Geimpfte nach Einreise weder in die Quarantäne- noch einen PCR-Test absolvieren müssen, dann wird der Aufschrei auf Grund der Ungleichbehandlung riesig sein. Denn zurecht könne man klagen, dass nicht jeder zu jeder Zeit die freiwillige Möglichkeit einer Impfung bekäme, um dieses Privileg auch für sich in Anspruch nehmen zu können.

Zum Anderen aber – und dies nicht weniger brisant – werden verpflichtende Quarantäne und die Testpflicht für all diejenigen, die kein Risiko mehr darstellen, mit Sicherheit durch eine Flut an Gerichtsentscheiden zu einer Aussetzung der Quarantäneverordnung führen.

Glücklich ist wer aus NRW kommt

Inwieweit die neue Muster-Quarantäneverordnung in der Musterverordnung am kommenden Montag allerdings tatsächlich bis ins Detail vorgestellt wird, bleibt abzuwarten. Auch, wie dann die eizelnen Bundesländer darauf reagieren und dies für sich umsetzen. Für NRW beispielsweise ist dies Thema nicht im Vordergrund, da es nach wie vor bei der Aussetzung einer verpflichtenden Quarantäne bei Reiserückkehr aus einem Risikogebiet bleibt.

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

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